Rettet den Volksentscheid!
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Und wo wir gerade schon beim Retten sind, da gibt es in Hamburg noch etwas zu retten. Den Volksentscheid. Zwar geht in Hamburg noch immer alle Macht vom Volke aus, leider beschränkt sich dieses nur auf die Wahl der Bürgerschaft alle 4 Jahre. Das war schon einmal anders, denn zu Zeiten der SPD und Grünen „Herrschaft“ erhielt der Volksentscheid in unsere schöne Stadt Einzug. Per Abstimmung konnten dann, eine entsprechend hohe Beteiligung vorausgesetzt, die Bürger über ihre eigenen Gesetze bestimmen. Doch die CDU hielt es nicht für nötig sich an die Volksentscheide zu halten und verkaufte gegen den Entscheid der Bürger die Krankenhäuser und gestaltete sich auch das neue Wahlrecht nach belieben um.
Deshalb gibt es nun einen Volksentscheid, der den Volksentscheid verbindlich machen soll. Dafür müssen aber mindestens 607.468 Wahlberechtigte Bürger (50%) für den Volksentscheid stimmen. Die Briefwahlunterlagen werden seit gestern verschickt. Per Briefwahl kann dann bis zum 11.10.2007 abgestimmt werden. Danach bleibt nur noch der Gang an dieWahlurne am 14.10.2007.
Alle Informationen zum Thema findet man auf der Webseite „Rettet den Volksentscheid!“
Man muss schon sehr an seinen Mitbürgern zweifeln. Ole ist unglaublich beliebt, obwohl er nicht tut, außer in die Kameras zu Grinsen. Merken die denn gar nichts? Oder liegt es an der wohlwollenden Berichterstattung des Hamburger Abendblatts? Mal ansurfen: http://www.hh-heute.de.