Am 24.02.2008 heisst es in Hamburg wieder: Wahl! Durch das neue Wahlrecht hat jeder Bürger der Hansestadt nicht mehr eine Stimme, sondern gleich mehrere. Deshalb werden nun auch pro Wahllokal mehr Helfer benötigt als bei den vorherigen Wahlen. Um den Anreiz zu steigern wurde deshalb das Erfrischungsgeld (welches jeder Helfer Steuerfrei bekommt) von 30€ auf 100€ erhöht. Wahlhelfer werden von vielen Bezirken immer noch gesucht. Eigentlich war geplant, dass diese Wahl durch den Einsatz von digitalen Wahlstiften sehr viel schneller ausgezählt werden kann. Jedoch wurde sich wegen erheblichen Sicherheitsbedenken gegen den Einsatz eines Wahlcomputers entschieden. Diesbezüglich möchte ich die ChasRadio Express Sendung zum Thema Wahlcomputer empfehlen.

Der Trauermarsch in Hamburg findet heute (31.12.2007) ab 13.00 Uhr statt und wird vom Saturn zum Rathmausmarkt führen. Ab dem 01.01.2008 wird die Privatsphäre dann – dank der regierenden Parteien (CDU und SPD) – mit der Vorratsdatenspeicherung die Privatsphäre eingeschränkt um sie mit biometrischen Personalausweisen, elektronischen Krankenkarten und vielem mehr im Laufe des Jahres dann endgültig zu beerdigen. Ich wünsche allen Bürgern einen guten Rutsch ins Jahr 1984 – welches durch die Einschränkung der Privatsphäre sicherlich für den einzelnen nicht sicherer wird.

In tiefer Trauer,
Steffen

In Hamburg wird 2008 wieder gewählt. Diesmal soll es, ganz nach dem Vorbild der Niederlanden, digital passieren. Jedoch nicht mit den NEDAP Wahlcomputern, sondern mit einem Wahlstift. Lieber Hamburger Senat, könnt Ihr Euch nicht noch das Vorbild Niederlande ganz genau anschauen? Dort wird wohl in absehbarer Zeit nicht mehr digital gewählt und Euer toller Wahlstift wurde vom Chaos Computer Club auch schon manipuliert. Ich habe mein Vertrauen in digitale Wahlgeräte zumindest verloren.

Ähnlich sehen es scheinbar auch einige Wahlvorsteher, die jetzt gegen die Wahl mit dem digitalem Wahlstift mobil mochen. Hoffentlich schließen sich da noch mehr an.

Und wo wir gerade schon beim Retten sind, da gibt es in Hamburg noch etwas zu retten. Den Volksentscheid. Zwar geht in Hamburg noch immer alle Macht vom Volke aus, leider beschränkt sich dieses nur auf die Wahl der Bürgerschaft alle 4 Jahre. Das war schon einmal anders, denn zu Zeiten der SPD und Grünen „Herrschaft“ erhielt der Volksentscheid in unsere schöne Stadt Einzug. Per Abstimmung konnten dann, eine entsprechend hohe Beteiligung vorausgesetzt, die Bürger über ihre eigenen Gesetze bestimmen. Doch die CDU hielt es nicht für nötig sich an die Volksentscheide zu halten und verkaufte gegen den Entscheid der Bürger die Krankenhäuser und gestaltete sich auch das neue Wahlrecht nach belieben um.

Deshalb gibt es nun einen Volksentscheid, der den Volksentscheid verbindlich machen soll. Dafür müssen aber mindestens 607.468 Wahlberechtigte Bürger (50%) für den Volksentscheid stimmen. Die Briefwahlunterlagen werden seit gestern verschickt. Per Briefwahl kann dann bis zum 11.10.2007 abgestimmt werden. Danach bleibt nur noch der Gang an dieWahlurne am 14.10.2007.

Alle Informationen zum Thema findet man auf der Webseite „Rettet den Volksentscheid!“